Antrag in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 29.2.2012 „Glasverbot beim Rosenmontagszug durchsetzen“ Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob ein räumlich und zeitlich befristetes Glasverbot anlässlich des Hildener Straßenkarnevals im Wege einer Allgemeinverfügung möglich ist. Dabei ist zu untersuchen, zu welchen Zeiten und an welchen Orten die…
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Antrag zum Haushalt 2012 Eckwertebeschluss zur Finanzplanung bis 2015 Der Rat möge nach Vorberatung im Haupt- Und Finanzausschuss beschließen: 1. Es sollen bei der Haushaltsaufstellung für den Haushalt 2013 und in der Finanzplanung bis zum Jahr 2015 maximal folgende Gesamtsalden erreicht werden: Erträge Aufwendungen Finanzergebnis Saldo Haushalt Eckwert neu…
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BA/CDf will Verfahren der Haushaltsberatung ändern Hilden, 22.02.2012 – Zur Ratssitzung am 21.03.2012, in der der Haushalt 2012 beschlossen werden soll, hat die Fraktion BA/CDf heute zwei Anträge eingereicht, die Grundsätzliches zum Inhalt haben. Dazu erklärt die BA/CDf-Fraktionsvorsitzende Dr. Christina Krasemann-Sharma: „Wir halten eine Veränderung des traditionellen Haushaltsverfahrens für erforderlich:…
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Mit Erstaunen und Unverständnis nimmt Ratsherr Markus Hanten von der Bürgeraktion/CDf den Antrag der CDU zur Kenntnis, die Hundewiese am Jaberg mit einem 1,80 m hohen Zaun zu versehen, der nur durch zwei Schleusen zu passieren ist. Da das 4 ha große Gebiet bereits ausreichend eingezäunt ist und ein so…
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Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung am 15.02.2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Ratsfraktion BA/CDf beantragt gemäß § 1 Absatz 1 der Geschäftsordnung, in die Tagesordnung der Ratssitzung am 15.02.2012 im öffentlichen Teil den Punkt „Ausbau der Hoffeldstraße - Erneuerung der Deckschicht im Abschnitt A“ aufzunehmen und in Fortsetzung der…
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Öffentliche Bauprojekte ohne transparente Vergabeverfahren sind überteuert In einem heute (9. Februar 2012) vorgelegten eindrucksvollen Bericht bestätigt der Bundesrechnungshof, dass freihändige Vergaben öffentlicher Bauaufträge weder die Verfahrensdauer nennenswert verkürzen noch die Bauzeit beschleunigen. Darüber hinaus werde der Wettbewerb deutlich einschränkt, was sich in erheblichen Nachteilen zu Lasten der öffentlichen…
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BA/ CDf lehnt Haushaltsentwurf ab „Die Fraktion der BA/CDf wird dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 nicht zustimmen“, erklärt Frau Dr. Christina Krasemann- Sharma. „ Die Stadt ist seit Jahren nicht Willens, mit den ihr vom Bürger zur Verfügung gestellten Mitteln auszukommen. Trotz Rekordeinnahmen sollen auch in diesem Jahr die…
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