11. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Hilden am Mittwoch, dem 16.12.2015 um 17.00 Uhr im Bürgersaal des Bürgerhauses
Antrag und Beschlussvorschlag:
Das vom Rat am 15.06.2015 beschlossene Vermarktungskonzept wird aufgehoben. Die eingetretene Situation und die veränderten Voraussetzungen einschließlich der inzwischen im Rahmen des Verfahrens gewonnenen Erkenntnisse werden neu bewertet. Die Vorgaben zur Bauausführung werden überarbeitet. Der von der Planung erheblich abweichende Sachstand veranlasst den Rat, nach Vorarbeit der Verwaltung erst mit einem neu abgestimmten Zielkatalog an die Öffentlichkeit zu gehen.
Erläuterung und Begründung:
Die Entwicklung des Sachverhalts macht zwingend eine Änderung der Beschlüsse zur Vermarktung des Grundstücks der Albert-Schweitzer-Schule erforderlich. Nach der dürftigen Resonanz auf das Ausschreibungsverfahren und den zwischenzeitlichen Rücktritten fast aller Einzelbewerber für die Reihenhausgrundstücke, aber auch der Absage der Hildener Gruppe „Trialog“, beim Kernprojekt „neue Wohnformen“ nicht mehr mitmachen zu können, ist die Geschäftsgrundlage für das Vermarktungskonzept erschüttert, in Teilen sogar gänzlich entfallen.
Deshalb reicht es nicht, nur die Ausschreibung zum Verkauf von sieben
Reihenhausgrundstücken aufzuheben. Wie sich gezeigt hat, basiert das Vermarktungskonzept auf überholten Daten und Annahmen. Dies allein erfordert bereits eine grundlegende Revision der bisher in diesem Zusammenhang gefassten Beschlüsse.
Der Rat verfolgt mit dem Bauprojekt das Ziel, auf dem Grundstück der ehemaligen Albert- Schweitzer-Schule bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die in Hilden viel beklagte „Wohnungsnot“ zu bekämpfen. Nach dem bisherigen Zwischenstand bei der Vermarktung stellt sich die Frage: Wo ist der Nutzen für die Hildener Bevölkerung?
Wenn der Rat die Signale aus der Vermarktung ernst nimmt, muss er die Planung und das Konzept umgehend nachbessern. Dazu gehört auch, die Vorgaben zur Bauweise für die Bauwilligen tragbar zu gestalten, d. h. die hohen Anforderungen angemessen zu reduzieren und an die materiellen Möglichkeiten der Bauherren anzupassen.
gez. Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender
gez. Rudolf Joseph, Fraktionsvorsitzender