Wie werden Baugrundstücke vermarktet? BA möchte öffentlich beraten
In dieser Woche tagt am Mittwoch, 18.11.2015, der Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss. Dabei steht unter anderem wieder das Bauprojekt Albert- Schweitzer- Schulgelände auf der Tagesordnung, allerdings hinter verschlossenen Türen. In diesem Zusammenhang hat sich die Bürgeraktion mit folgendem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden gewandt:
An den Vorsitzenden
des Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschusses Herrn Fred Harry Frenzel
Rathaus
40721 Hilden
Nachrichtlich an die Ratsfraktionen
der AfD, Allianz, CDU, FDP, Grünen und SPD zur Kenntnis
13. Nov. 2015
4. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschusses am 18.11.2015
Sehr geehrter Herr Frenzel,
mit Datum vom 09.11.2015 haben Sie zu vorgenannter Sitzung eingeladen.
Im Wege der frühzeitigen Unterrichtung teile ich Ihnen mit, dass meine Fraktion beabsichtigt, in der Sitzung einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung zu stellen, mit dem Ziel, den Tagesordnungspunkt 8 „Mehrgenerationensiedlung für Hilden auf dem Grundstück der Albert- Schweitzer-Schule – Ausschreibungsphase 1 für Einfamilienhäuser“ (WP 14-20 SV 61/063) nicht nur in nichtöffentlicher Sitzung zu erörtern, sondern auch – soweit keine schutzwürdigen Interessen dem entgegenstehen – im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.
Dies erscheint uns insofern dringend geboten, als nach Vorliegen der vielfach überraschenden Ergebnisse aus der Ausschreibungsphase 1 eine Überprüfung der noch ausstehenden Ausschreibungsphasen erfolgen sollte. Nachdem das Ergebnis von vielen im Rat und von der Verwaltung so nicht erwartet wurde, stellt sich die Frage, ob und ggf. welche Auswirkungen sich von dieser Erkenntnis auf das übrige Ausschreibungsverfahren ableiten lassen. Immerhin umfasst der noch ausstehende, weitaus größere Teil der Ausschreibungsphasen die Vermarktung der über 30 weiteren Reihen- und Patiohäuser in den übrigen Baufeldern.
Der Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss hatte sich seit Herbst 2014 mit dem Konzept zur Vermarktung des Grundstücks der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule befasst. Der Rat hatte nach eingehender Diskussion in diesem Ausschuss – zuletzt am 17.06.2015 – die Kriterien für das Ausschreibungsverfahren beschlossen und das favorisierte Vermarktungsmodell mit einem ausgeklügelten Auswahlkriterienkatalog und Punktesystem verknüpft. Die Beratungen erfolgten, abgesehen von den konkreten Marktkonditionen für die einzelnen Grundstücke, grundsätzlich in öffentlicher Sitzung. Deshalb wäre es nur folgerichtig und konsequent, die weiteren Erkenntnisse, soweit sie das Verfahren betreffen – selbstverständlich unter Ausschluss schutzwürdiger Daten -, ebenfalls öffentlich zu beraten.
In diesem Zusammenhang wäre im Übrigen auch zu klären, ob sich die sonstigen vom Rat beschlossenen Ausschreibungsbedingungen für die anderen Wohnbereiche auf dem Grundstück der ehemaligen Schule, beispielsweise das Mehrgenerationen-Projekt, bewährt haben, oder ob eventuell nachgebessert werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ludger Reffgen Fraktionsvorsitzender