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Anträge / Anfragen

ERSATZBESCHAFFUNG MÜLLFAHRZEUG: Behinderung der Ratsarbeit

Baudezernent lehnt Beantwortung von BA-Fragen vor der Ratssitzung ab.   Zu einer Kontroverse zwischen Rat und Verwaltung ist es vor der Sitzung des Stadtrats am Mittwoch dieser Woche gekommen. Fragen, die die Bürgeraktion (BA) als Entscheidungsgrundlage für einen millionenschweren Investitionsaufwand für die Ersatzbeschaffung eines Müllfahrzeugs geklärt wissen wollte, werden von…

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STADTWERKE: Aufsichtsrat soll verkleinert werden – Einige Fraktionen sehen sich bei Abstimmungen ausgegrenzt

Nach dem Rückkauf der Stadtwerkeanteile durch die Stadt Hilden soll der Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH verkleinert werden. Für die kleineren Fraktionen im Stadtrat wirkt das wie eine dauerhafte Ausgrenzung. Vor allem die Bürgeraktion (BA), aber auch die anderen kleinen Fraktionen wehren sich dagegen.   Im vergangenen Jahres hat die Stadt…

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Elektro-Müllfahrzeuge – BA: „Vorsicht mit neuen Belastungen“

Die Fraktion der Bürgeraktion (BA) warnt vor neuen Belastungen für private Haushalte in Hilden. Und vor übereilten Beschlüssen. Konkret geht es um extreme Steigerungen der Müllgebühren. Die könnten auf die Bürger zukommen, wenn die Stadt ihre Müllfahrzeuge auf Elektro-Betrieb umgestellt.   „Mitten in der Krise – Vorsicht mit neuen Belastungen“,…

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MOBILITÄTSKONZEPT – BA hinterfragt: 24.000 Euro – Wofür? Mehrkosten werfen Fragen auf

Als nicht einleuchtend bezeichnet die Bürgeraktion (BA) eine Stellungnahme aus dem Rathaus, mit der die Verwaltung versucht hat, Fragen zur Abwicklung des Mobilitätskonzepts zu beantworten. Vor allen Dingen geht es um höhere Kosten.   Das Mobilitätskonzept soll sich nicht nur verzögern, es soll auch teurer werden. Angeblich reichen die bisher…

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NACH FISCHSTERBEN IN DER ITTER – Gemeinsamer BA/Grünen-Antrag: Rat soll BRW-Funktionäre in die Pflicht nehmen

Mit einem gemeinsamen Antrag wenden sich die Ratsfraktionen von Bürgeraktion und Bündnis 90/Die Grünen an den Stadtrat. Der soll mit einem Bindungs-Beschluss die aus dem Hildener Rathaus in die Gremien des Bergisch Rheinischen Wasserverbands (BRW) entsandten Mitglieder veranlassen, sich in ihren Ämtern nachdrücklich dafür einzusetzen, „den Fischbesatz in der Itter…

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BA FRAGT ZUR BERECHNUNG DER ABWASSERGEBÜHREN – Verwaltung bleibt 2023 im Rückstand

Die Gebührenbescheide für Schmutzwasser bleiben auch 2023 ein Sorgenkind im städtischen Abrechnungswesen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage hervor, mit der die Bürgeraktion (BA) nachhakte, ob die aus der Vergangenheit bekannten Probleme mit extrem verspätet vorgelegten Abrechnungen ausgemerzt seien.   Bürger hatten sich hilfesuchend an die Politik gewandt,…

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ITTERPASS: BA möchte Kreis der Begünstigten auf mehr junge Menschen ausweiten

Der Kreis der Menschen, die mit dem Interpass vergünstigt Veranstaltungen in Hilden besuchen können, könnte im kommenden Jahr größer werden. Das jedenfalls ist Ziel eines Antrags, den die Fraktion der Bürgeraktion (BA) dem Kulturausschuss vorgelegt hat. Darin schlägt Ausschuss-Mitglied Hannelore Reffgen vor, künftig auch Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, Studierenden sowie…

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ANTRÄGE ZUM HAUSHALT 2023 – BA: Politische Gestaltung trotz enger Spielräume

Die Bürgeraktion (BA) hat eine Reihe Ideen, Anregungen und Vorschläge zu den diesjährigen Haushaltsplanberatungen im Stadtrat beigesteuert. Dabei habe sich die Fraktion nach eigenem Bekunden bemüht, unter dem Eindruck der allgemein schwierigen Lage nur besonders begründete Gesichtspunkte der kommunalen Daseinsvorsorge in den Änderungs-Katalog zum Haushalts-Entwurf aufzunehmen.   „Nicht, dass unsere…

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