Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Bürgeraktion Hilden zur Abstimmung über den städtischen Haushaltsplan für das Jahr 2014 in der Ratssitzung am 26.03.2014
Das vom Kämmerer mit dem Haushaltsentwurf gezeichnete Bild lässt dunkle Wolken über Hilden aufziehen. Die mit der Finanzplanung verbundene Verdoppelung der Verschuldung des Kernhaushalts bis 2017 von derzeit rund 17 Mio. Euro auf dann mehr als 38 Mio. Euro lässt schwere Wetter absehen.
Die Ausgangssituation ist beklemmend:
1. Die neuen, jährlichen Belastungen durch den „Kommunal-Soli“ in Höhe von rund 2 Mio. Euro belasten den Haushalt bis 2017 mit insgesamt 8,2 Mio. Euro.
2. Die Personalaufwendungen wachsen weiter; sie sind mit rund 40,8 Mio. Euro der größte Posten im Ergebnishaushalt. Gleichzeitig schrumpfen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf nur noch 39 Mio. Euro. Diese Schere ist unübersehbar muss dringend geschlossen werden!
3. Die vorläufige Senkung der Kreisumlage um rund 6 Mio. Euro mindert den Handlungs- und Entscheidungsdruck nicht, zumal die weitere Entwicklung völlig ungewiss ist. Die Bürgeraktion teilt den Optimismus des Kämmerers nicht, der für die Jahre ab 2015 sogar noch mit einer weiteren Senkung der Kreisumlage rechnet.
4. Darüber hinaus halten wir den vom Kämmerer für die Jahre 2014 bis 2017 zur Finanzierung der immer weiter steigenden Aufwendungen geplanten Verkauf städtischen Vermögens im Umfang von rund 8,4 Mio. Euro für völlig ungeeignet, Hildens strukturelles Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen! Im Übrigen handelt es sich dabei um einmalige, unwiederholbare Einnahmeeffekte!
5. Die Bürgeraktion hält eine Haushaltspolitik, die in 2014 einerseits durch Kredite in Höhe von rund 5,7 Mio. Euro und andererseits durch „planmäßigen“ Verzehr des Eigenkapitals im Umfang von rund 8,6 Mio. Euro geprägt sein soll, für ungeeignet, den politischen Handlungsspielraum für Rat und Stadtverwaltung langfristig zu sichern.
6. Schon heute beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in Hilden rund 280 Euro. Am Ende des aktuellen Finanzplanungszeitraums, 2017, wird sie voraussichtlich rund 464 Euro pro Kopf betragen – wenn alles bleibt wie es ist und nicht gegengesteuert wird.
Kakophonie oder orchestrales Zusammenwirken
Für die Bürgeraktion war diese Bewertung Anlass, eine Wahl zu treffen: Zwischen dem tradierten Verhaltensmuster der Fraktionen, wonach sich jede Fraktion bei der Behandlung des Haushaltsentwurfs in einer Kakophonie versucht, einerseits – und einem orchestralen
Zusammenwirken möglichst aller Fraktionen andererseits. Wir entschieden uns, nichts unversucht zu lassen, um zu einer Gestaltungsmehrheit für eine nachhaltige, zukunftsorientierte Haushaltspolitik zu kommen. Wir beschlossen, politisch offensiv zu werden und ALLEN anderen Verhandlungen zum Haushalt anzubieten, und zwar ernsthafte. Wir wollten offen, ohne Vorbedingungen und Tabus, über den Haushalt 2014 sprechen.
Um solche Gespräche tatsächlich ernsthaft und ergebnisoffen führen zu können, hatten wir in unserem Einladungsschreiben an alle Fraktionen bewusst darauf verzichtet, unsererseits inhaltliche Vorfestlegungen zu treffen.
In diesem Zusammenhang hatten wir auch unsere Absicht erklärt, uns am „Schein-Wettbewerb um die schönsten ‚Schaufensteranträge‘“ nicht zu beteiligen. Diesen Anspruch hielten wir für wesentlich im Sinne konstruktiver Ergebnisse.
Haushaltskonsens als Fata Morgana
Leider hat der finanzpolitische Ernst der Lage nicht dazu geführt, sich gemeinsam fraktionsübergreifend an einen Tisch zu setzen. Einige Fraktionen haben es noch nicht einmal für nötig befunden, auf unsere Einladung überhaupt zu reagieren. Andere haben durch einseitige, populistisch anmutende Vorfestlegungen offene Gespräche schier unmöglich gemacht.
Damit ist unser Ziel, einen Konsens mit möglichst vielen Kräften hier im Rat anzustreben und ein möglichst vielstimmiges Ja zum Haushalt 2014 in den Blick zu nehmen, zu einer Fata Morgana verkommen. Aus unserer Sicht wäre es gerade im Vorfeld der Kommunalwahl besonders verantwortungsvoll gewesen, das Gemeinsame in den Mittelpunkt zu stellen.
Wir haben vor dem Hintergrund dieser Situation unsererseits eine Pauschalkürzung aller städtischer Ausgaben um ein Prozent vorgeschlagen. Natürlich im Wissen darum, dass diese Kürzung keineswegs ausreicht, das gewaltige Defizit gänzlich auszugleichen. Aber immerhin ein erster Schritt, ohne dass dadurch die Leistungen der Stadtverwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen nennenswert und spürbar verschlechtert würden.
Was uns entgegenschallte: „Geht nicht!“ Das ist Ihr liebster Satz. Wie machen das eigentlich die anderen Kommunen, in denen das Mittel der Pauschalkürzung eingesetzt wird? Sind die von einem anderen Stern, oder lebt Hilden auf einer Insel, auf der eigene Gesetze gelten?
Unser Ziel: Alle laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen decken
Wichtig war uns in diesem Zusammenhang, dass es zu einer gerechten Verteilung der Lasten kommt, bei der alle Aufgabenbereiche weitgehend gleichmäßig von Kürzungen betroffen sind. Ziel des Antrags war auch eine höhere Budgetdisziplin in den einzelnen Dezernaten und Ämtern. Wir sind der Meinung, dass die Stadt mittelfristig alle laufenden Ausgaben aus dauerhaften laufenden Einnahmen bestreiten sollte. Das Instrument der globalen Minderausgabe ist auf dem Weg dorthin ein wirksames Mittel zur Reduzierung der Kreditaufnahme.
Da auch diese Initiative der Bürgeraktion abgelehnt worden ist, sehen wir unser Ziel, zu einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Haushaltspolitik zu kommen, mit dem heute zur Abstimmung
gestellten Entwurf nicht erreicht. Wir werden den Haushalt 2014 in der vorgelegten Fassung ablehnen.
Kritisches Resümee
Hilden ist schön. Aber: Wo Licht ist, da ist auch Schatten. Unsere Aufgabe als Stadtrat ist es, an den Defiziten und Schwachstellen der Stadt zu arbeiten.
Ziehen wir unter diesem Blickwinkel am Ende der Wahlperiode ein Resümee, komme ich – anders als einige Sprecher/innen anderer Fraktionen – an folgender Feststellung nicht vorbei:
Auch am Ende der Wahlperiode hat die Stadt Hilden
- kein System zur Steuerung des Verwaltungshandelns. Es gibt keine umfassende Zielvereinbarung hinsichtlich Qualität und Quantität städtischer Leistungen, geschweige denn klar definierte strategische Gesamtziele für den „Konzern Stadt“.
- keine verlässliche Stadtentwicklung. Das für viel Geld gekaufte Entwicklungskonzept, eine Art „Navi“ für die Stadt, verstaubt im Keller und wird wohl bald zum musealen Schrott.
- keinen konsequent umfassenden Klimaschutz. Die fehlende Bereitschaft, gemeinsam festgelegte Klimaschutzziele durch entschlossenes Handeln auch wirklich und sukzessive zu erreichen, hat den Klimaschutzplan weitestgehend zum Papiertiger gemacht.
Damit ist ein nicht unwesentlicher Teil des Aufgabenspektrums beschrieben, der dem Rat über den heutigen Tag hinaus bleibt.
Die Gesprächsbereitschaft der Bürgeraktion gegenüber den anderen Fraktionen in diesem Haus verstehen wir weiterhin als Angebot zur Kooperation.