Posted by on Feb 20, 2016 in NEUES, PRESSEMITTEILUNGEN

 
Nicht nur Hausbesitzer werden von der absehbaren Steuererhöhung betroffen, sondern jeder, der in Hilden ein Zuhause hat und nicht gerade obdachlos ist. Darauf weist die Bürgeraktion (BA) im Zusammenhang mit der Ankündigung einer Grundsteuererhöhung hin. CDU, SPD und Grüne hatten in den letzten Tagen signalisiert, höheren Grundsteuern zustimmen zu wollen.
Bei den Grundsteuern handelt sich sich um umlagefähige Kosten, die jeder Hausbesitzer mit den Nebenkosten an seine Mieter weitergibt. Deshalb wird diese Steuererhöhung in Hilden alle Haushalte treffen – egal, ob arm oder reich. Nicht nur Hausbesitzer und Wohnungseigentümer, wie häufig fälschlich und verkürzt dargestellt wird.
Fatal wird der Dreh an der Steuerschraube jedoch erst richtig, wenn man feststellt, dass dieses zusätzliche Geld der klammen Stadt noch nicht einmal Entspannung in der Kasse bringt. Denn bevor die 2,6 Millionen Mehreinnahmen überhaupt beschlossen – geschweige denn vereinnahmt – sind, sind sie auch schon wieder ausgegeben. Zur Finanzierung neuer Wünsche. Gerade so geschehen mit zum Beispiel 1,5 Millionen Euro für ein neues Funktionsgebäude am Sportplatz Weidenweg.
“Der Wunsch, die Anlage dort zu erneuern, ist zwar prinzipiell durchaus verständlich”, findet BA-Ratsmitglied Sabine Kittel. Das Argument, auch die Anlagen anderer Vereine seien in der Vergangenheit erneuert worden, kann indes bei totaler Ebbe in der Stadtkasse – allein in diesem Jahr fehlen 11,8 Millionen – aus BA-Sicht überhaupt nicht gelten. Denn eine solche Begründung muss geradezu als Einladung verstanden werden, noch viele, in Hilden offene Wünsche und Forderungen geltend machen zu dürfen. Und wer hätte die nicht?
So kann es nicht verwundern, dass mit der Veröffentlichung der spendablen Entscheidung zum Sportplatz Weidenweg gleich neue teure Wünsche die Runde machen: Auch die Vereine an der Schützenstraße wünschen sich – unter Hinweis auf Gleichbehandlung – ein neues Gebäude für rund eine Million Euro. Und ein mit Sicherheit viele hunderttausend Euro verschlingendes Kunstrasen-Sanierungskonzept ist auch schon dieser Tage von der CDU auf die Wunschliste gesetzt worden.
An Verwendungsmöglichkeiten für weitere Steuererhöhungen mangelt es also nicht.
Dass diese Politik schnell zur endlosen Spirale werden kann, leuchtet jedem ein, der zuhause gewohnt ist, mit seinem Geld zu haushalten. Ein Fass ohne Boden, in das man einfüllen kann, so viel man will, solange es unten nicht abgedichtet ist. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen beschreibt die Lage so: “Wir haben zwar kein Geld in der Kasse, aber leben auf großem Fuß.” Nach Meinung der Bürgeraktion, sollte eine Stadt wie Hilden mit ihrem soliden Einnahmeniveau die gängigen Kernaufgaben des öffentlichen Lebens stemmen können. Ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen. Reffgen: “Davon sind wir in Hilden weit entfernt.”