Die Vorlage des Haushaltsplanentwurfes nimmt die Bürgeraktion zum Anlass, sich in einem Brief an alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen mit einem Gesprächsangebot zu wenden:
Sehr geehrte Damen und Herren ,
vermutlich wird es Ihnen nicht anders gehen als uns: Die mit dem Haushaltsplanentwurf 2014 und der Finanzplanung bis 2017 vom Stadtkämmerer verbundene Verdopplung der Verschuldung des Kernhaushalts von derzeit rd. 17 Mio. EUR auf mehr als 38 Mio. EUR in 2017 erfüllt uns mit großer Sorge.
Dies hat gleich mehrere Gründe:
Die neuen, jährlichen Belastungen durch den „Kommunal-Soli“ in Höhe von rd. 2 Mio. EUR belasten den Haushalt bis 2017 zusätzlich mit insgesamt 8,2 Mio. EUR.
Die Personalaufwendungen wachsen weiter; sie sind mit rd. 40,8 Mio. EUR der größte Posten im Ergebnishaushalt. Gleichzeitig schrumpfen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf nur noch 39 Mio. EUR. Die daraus resultierende „Schere“ ist unübersehbar!
Die vorläufige Senkung der Kreisumlage um rd. 6 Mio. EUR mindert den Handlungs- und Entscheidungsdruck nicht, zumal die weitere Entwicklung völlig ungewiss ist. Für die BA-Fraktion zumindest ist der Optimismus des Kämmerers, der für die Jahre ab 2015 sogar noch mit einer weiteren Senkung der Kreisumlage rechnet, nicht überzeugend.
Darüber hinaus halten wir den vom Kämmerer für die Jahre 2014 bis 2017 zur Finanzierung der immer weiter steigenden Aufwendungen geplanten Verkauf städtischen Vermögens im Umfang von rd. 8,4 Mio. EUR für völlig ungeeignet, Hildens strukturelles Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen! In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass es sich dabei um einmalige, unwiederholbare Einnahmeeffekte handelt!
Die BA-Fraktion hält eine Haushaltspolitik, die in 2014 einerseits durch Kredite in Höhe von rd. 5,7 Mio. EUR und andererseits durch „planmäßigen“ Verzehr des Eigenkapitals im Umfang von rd. 8,6 Mio. EUR geprägt sein soll, für ungeeignet, den politischen Handlungsspielraum für Rat und Stadtverwaltung langfristig zu sichern.
Schon heute beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in Hilden rd. 280 EUR. Am Ende des aktuellen Finanzplanungszeitraums, 2017, wird sie voraussichtlich rd. 464 EUR pro Kopf betragen – wenn alles „normal“ weiterläuft und keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Die BA-Fraktion erklärt erneut ihre Bereitschaft, mit allen anderen Ratsfraktionen offen, ohne Vorbedingungen und Tabus, über den Haushalt 2014 zu sprechen.
Angesichts der für uns alle schwierigen Situation möchten wir nichts unversucht lassen und sind wir bereit, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, um zu einer möglichst breiten Gestaltungsmehrheit für eine zukunftsfähige Haushalts- und Finanzplanung zu kommen. Dabei scheuen wir uns nicht, gegebenenfalls auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen – und dann gemeinsam zu vertreten.
Die Bürgeraktion strebt einen Konsens mit möglichst vielen Kräften im Rat an. Am Ende der Gespräche sollte ein möglichst vielstimmiges Ja zum Haushalt 2014 stehen.
Wir halten es gerade im Vorfeld einer Kommunalwahl – abweichend von sonstigen Ritualen – für besonders verantwortungsvoll, aber auch herausfordernd, das Gemeinsame in den Mittelpunkt zu stellen. Dazu werden Kompromisse notwendig sein. Die BA-Fraktion ist dazu bereit.
Wir erneuern damit ein Gesprächsangebot, das wir bereits nach der Kommunalwahl 2004 und 2009 allen anderen politischen Gruppierungen im Rat gemacht hatten.
Am Schein-Wettbewerb um die schönsten „Schaufensteranträge“ werden wir uns nicht beteiligen.
Ludger Reffgen Sabine Kittel
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzende