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Bürgeraktion Hilden

 

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Wir sind eine Wählergemeinschaft und arbeiten als Ratsfraktion – klein aber oho – im Hildener Stadtrat.
Auf dieser Seite beleuchten wir wichtige Themen, machen Hintergründe transparent, informieren über Aktuelles – und natürlich auch über uns und unsere Standpunkte.

CO-PIPELINE: Verwaltungsgericht hebt frühere richterliche Beschlüsse zum Teil auf – War‘s das? Anträge / AnfragenPressemitteilungen

CO-PIPELINE: Verwaltungsgericht hebt frühere richterliche Beschlüsse zum Teil auf – War‘s das?

Steht das Verfahren zur Inbetriebnahme der CO-Pipeline möglicherweise vor einer neuerlichen, überraschenden Wende?   Dem Vernehmen nach hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag dieser Woche wesentliche Teile etlicher früherer Besitzeinweisungs-Beschlüsse aufgehoben. Die damalige Rechtsprechung hatte den Bayer-Konzern als Projekt-Betreiber befähigen sollen, über fremde Grundstücke im Wege der Enteignung verfügen zu…
27. Mai 2026
GRUNDSTEUER – „Städte wie Hilden müssen das Land in die Verantwortung nehmen“ MeinungPressemitteilungen

GRUNDSTEUER – „Städte wie Hilden müssen das Land in die Verantwortung nehmen“

Einem Bericht der Rheinischen Post (RP vom 09.05.) zufolge macht der nordrhein-westfälische Städtetag in Sachen Grundsteuer mit Forderungen gegen das Land NRW mobil. Eine ähnliche Initiative hatte der Hildener Rat im April verweigert.   Dass der Städtetag NRW in der verworrenen Situation um die Grundsteuer jetzt Unterstützung vom Land fordert…
11. Mai 2026
„KUNST FÜR ALLE“ – In einer Sonderausstellung präsentiert die Stadt ihren Kulturbesitz NeuesPressemitteilungen

„KUNST FÜR ALLE“ – In einer Sonderausstellung präsentiert die Stadt ihren Kulturbesitz

„Kunst für alle“ titelt eine Ausstellung, die diese Woche am Donnerstag, 7. Mai um 18.30 Uhr in der städtischen Galerie im Bürgerhaus an der Mittelstraße ihre Pforten öffnet. Der Name ist Programm. Gezeigt werden Kunstwerke, die sich im städtischen Besitz befinden und großenteils mit Steuermitteln, also dem Geld der Bürger,…
5. Mai 2026
ZUR GRUNDSTEUER-ENTSCHEIDUNG IM STADTRAT: Das Abstimmungsverhalten der CDU kostet die Hildener Bürger 800.000 Euro mehr Kommentar

ZUR GRUNDSTEUER-ENTSCHEIDUNG IM STADTRAT: Das Abstimmungsverhalten der CDU kostet die Hildener Bürger 800.000 Euro mehr

VON LUDGER REFFGEN Dass das Wohnen ab diesem Jahr in Hilden teurer würde, war angesichts der schwierigen Rechtslage nach der Grundsteuer-Reform perse klar. Nur wie viel, das war offen. Denn bis dato gab es von der Politik nur Absichtserklärungen. Und die lauteten unisono: Keine Steuererhöhungen durch die Hintertür. Oder, mit…
30. April 2026
GRUNDSTEUER: „Die Stadt gönnt sich einen zusätzlichen Schluck aus der Pulle“ AnalysePressemitteilungen

GRUNDSTEUER: „Die Stadt gönnt sich einen zusätzlichen Schluck aus der Pulle“

Gegenüber der „Rheinischen Post“ antwortet Hildens Kämmerer auf die Frage „Sind diese nun beschlossenen Hebesätze kostenneutral für die Stadt im Vergleich zu den 'alten', gesplitteten Sätzen?“ mit einem knappen „Ja“ (RP vom 25.04.2025). Nicht nur die Frage, auch die auffällig kurze Antwort lassen Mieter wie Eigentümer irritiert mit der Unklarheit…
28. April 2026
Sollte der VfB Hilden aufsteigen: Hat die Stadt Geld für ein ligataugliches Stadion? Analyse

Sollte der VfB Hilden aufsteigen: Hat die Stadt Geld für ein ligataugliches Stadion?

Was ist dran an den Gerüchten? Zur Zeit halten sich hartnäckig Gerüchte, trotz leerer städtischer Kassen solle die Bezirkssportanlage am Bandsbusch für den VfB Hilden in ein Regionalliga-taugliches Stadion umgebaut werden. Dabei werden offenbar auch Lobbyisten eingeschaltet. Was das über den Grad der Einflussnahme verrät.   In Gesprächen wird über…
25. April 2026
STATEMENT – BA|Piraten zum Haushalts-Beschluss: „Trostlos“ Allgemein

STATEMENT – BA|Piraten zum Haushalts-Beschluss: „Trostlos“

In der Ratssitzung haben die Sprecher der Fraktionen übereinstimmend darauf verzichtet, anlässlich der Etat-Verabschiedung ihre Haushaltsreden vorzutragen. Aus Zeitgründen, wie betont wurde – die Sitzung hatte ohnehin schon über vier Stunden gedauert. Stattdessen sollen die Reden der Sitzungs-Niederschrift beigefügt werden und online für die Öffentlichkeit zugänglich sein.   Das Fraktionsbündnis…
20. April 2026
Störer im Rat Allgemein

Störer im Rat

Bürgeraktion|Piraten-Fraktion besteht  auf Rednerpult   Wenn der Stadtrat in dieser Woche zusammenkommt, ist einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte, über das Geld, das der Bürgermeister in diesem Jahr 2026 ausgeben darf, zu beschließen. Und logischerweise geht es nicht nur um die Ausgaben der Stadt, sondern natürlich auch um die Höhe der Einnahmen,…
14. April 2026
GRUNDSTEUER: „Rechtssicher entscheiden und auf ‚Beifang‘ verzichten“ Anträge / AnfragenPressemitteilungen

GRUNDSTEUER: „Rechtssicher entscheiden und auf ‚Beifang‘ verzichten“

Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten fordert „Schluss mit dem Herumeiern“ und plädiert für einheitlichen Hebesatz mit 760 Punkten.   „Über die Grundsteuer-Frage wird die Hildener Bevölkerung seit Wochen im Unklaren gelassen. Da, wo Meinungsbildung stattfinden sollte, wurde die Beratung von der Tagesordnung gestrichen – sowohl im Rat mit Blick auf den Fachausschuss, als…
11. April 2026
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