Posted by on Jan 28, 2016 in NEUES

Mit einem Schreiben an Bürgermeisterin und Stadtkämmerer hat der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion, Ludger Reffgen, zum vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf Stellung bezogen. Die Bürgeraktion veröffentlicht den Brief im Wortlaut:
“Sehr geehrte Frau Alkenings, sehr geehrter Herr Klausgrete,
bevor die Haushaltsplanberatungen in den Fachausschüssen aufgerufen werden, war es meiner Fraktion wichtig, Ihren Entwurf einzuordnen. Sowohl für das weitere Verfahren, als auch hinsichtlich der allgemeinpolitischen Bedeutung für die Stadt. Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen haben mich beauftragt, Ihnen die wesentlichen Ergebnisse unserer Einschätzung mitzuteilen.
Die Bürgeraktion erkennt in dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf die logische Folge einer seit langem unzulänglichen kommunalen Finanzpolitik. Diese ist seit Jahren gekennzeichnet durch mehr Ausgaben als Einnahmen. Nachdem dieses eklatante Missverhältnis wiederholt durch den Griff in die Reserven fiktiv ausgeglichen wurde, ist nun ein Punkt erreicht, der finanzpolitische Kunstgriffe zum vordergründigen Null-Tarif nicht mehr zulässt: Einerseits ist die Ausgleichsrücklage weitestgehend “verfrühstückt”, andererseits mehren sich durch die allgemeine Entwicklung Belastungen und Risiken, für die nicht mehr im Geringsten Rücklagen zur Verfügung stehen.
Die Bürgeraktion hat beizeiten auf diese fatale Situation hingewiesen und mit Anträgen und Initiativen Beiträge geleistet, die vor allem ein Ziel verfolgten: der gefährlichen Entwicklung entgegenwirken und Vorsorge treffen. Sparanträge zur Senkung des Defizits, Antrag auf Eckdatenbeschluss als strategische Finanzvorgabe, Kooperationsangebote an die anderen Fraktionen zum gemeinsamen Handeln, Anregungen zum Haushaltsgutachten – an konstruktiven Vorschlägen unsererseits hat es wahrlich nicht gemangelt. Die Reaktionen auf unsere Anträge fielen indes immer gleich aus. Alle unsere, auf Konsolidierrung angelegten Beiträge wurden in den Wind geschlagen, von der Verwaltung negativ testiert und von der Ratsmehrheit abgelehnt.
All dies lässt uns aktuell zu zwei Feststellungen kommen:
1. Die Bürgeraktion lehnt jede Verantwortung für das sich seit längerem abzeichnende und mit dem aktuellen Entwurf untrüglich offenbarende Haushaltsdebakel ab. Die Verantwortung dafür liegt ausschließlich bei jenen, die die Finanzpolitik in der Vergangenheit gutgeheißen und beschlossen haben.
2. Die Erfahrungen der Vorjahre veranlassen uns, in diesem Jahr auf spezielle Anträge zu verzichten, da wir nicht erkennen können, dass sich an der oben beschriebenen Grundeinstellung in der Verwaltungsspitze und bei der Ratsmehrheit etwas geändert hat. Gleichwohl werden wir den Haushalt 2016 auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs ablehnen. Wir halten eine Politik, die auf Eigenkapitalverzehr und Steuererhöhungen hinausläuft, für das grundsätzlich falsche Mittel zur finanziellen Gesundung.
An unserer grundsätzlichen Bereitschaft, bei der Erarbeitung von Alternativkonzepten auf interfraktioneller Basis mitzuwirken, hat sich nichts geändert.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ludger Reffgen
Fraktionsvorsitzender”